Abfallwirtschaft
Antrag abgelehnt
In der Gemeindevertretersitzung am 07.06.23 wurde der Antrag von SPD, CDU und Freien Wählern abgelehnt.
Abfallwirtschaft
Ergänzungsantrag der GRÜNEN Fraktion Gemeindevertretersitzung 07.06.2023
Antrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen den ursprünglichen Antrag Beschlussvorlage Drucksache VL-85/2023 um einen Punkt 4 zu ergänzen, der den in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt und der Gemeindevertretung Wölfersheim beschlossenen Änderungen zu diesem Thema exakt entspricht.
4)
a.) Darüber hinaus regt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ranstadt an, die gebührenpflichtige Mindestleerung des Restmülls bei dem Identsystem auf max. 6-8 Leerungen pro Jahr zu beschränken.
b.) Weiterhin legt die Gemeinde Ranstadt Wert auf ein Restmülltonnenangebot in den Größen 60, 120, 240 l sowie 1,1 cbm2-Container.
c.) Zu guter Letzt wünscht die Gemeindevertretung der Gemeinde Ranstadt eine seriöse und finale vergaberechtliche Prüfung über eine optionale bzw. parallele Ausschreibung eines Müllwiegesystems. Sollte dies rechtssicher möglich sein, priorisiert die Gemeinde Ranstadt dieses System vor der Alternative Identsystem.
Begründung
Im Sinne einheitlicher Regeln für Sammel- und Abrechnungssystems der 23 Mitgliedskommunen der AGAW sollten zusätzlich zu den Punkten 1-3 der Mustervorlage des AWB Wetterau sinnvolle Vorschläge zu weiteren Regelungen von anderen Kommunen übernommen werden.
zu a.) Die Begrenzung der Anzahl der Entleerungen auf 6-8 hat sich in den bisherigen Ident-Kommunen bewährt und trägt zur Kostenreduzierung bei.
Zu b.) Die Flexibilität der Tonnengrößen ist sinnvoll um unterschiedlichsten Anforderungen Rechnung zu tragen.
Zu c.) Das Wiegesystem ist im Vorfeld von Vertretern aller Parteien als das verursachergerechteste beurteilt worden. Dagegen sprachen insbesondere Fragen der Rechtssicherheit. Ob das tatsächlich so ist, kann durch eine optionale bzw. parallele Ausschreibung eines Müllwiegesystems geklärt werden.