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Pressemitteilung der GRÜNEN Ranstadt: Gemeinsam gegen rechte Umtriebe

Ranstadt, 04.02.2022

Die deutliche Positionierung aller im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien gegen den Aufmarsch der Rechten in Friedberg am 5.2.2022 begrüßen wir ausdrücklich.
Sie zeigt, dass unsere Demokratie über Parteigrenzen hinweg wehrhaft sein kann.

Die Wetterau ist eine weltoffene Region und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vertraut Medizin, Wissenschaft, Forschung und den staatlichen Institutionen.
Wir solidarisieren uns mit den durch die notwendigen Maßnahmen am härtesten Betroffenen, aus der Gastronomie, dem Einzelhandel, der Kunst,- Kultur,- und Veranstaltungsbranche.
Wir solidarisieren uns mit dem medizinischen Personal, den Pflegekräften, den Impfteams und allen Mitarbeitenden von Kliniken oder Praxen. Wir verstehen, dass vor allem Schülerinnen und Schüler und die Bewohnenden von Altenheimen unter der aktuellen Situation leiden. Wir trauern mit den Angehörigen um die durch Corona Gestorbenen.

Wir haben hier in Ranstadt die mutige Aktion unserer Bürgermeisterin, das Abhängen von Plakaten der NPD mit dem Aufdruck ‚Migration tötet‘ zu veranlassen, unterstützt und fordern alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Wetterau auf, auch bei anderen Gelegenheiten mit dem Ordnungsrecht entschieden gegen rechte Umtriebe vorzugehen.

Gemeinsame Entschlossenheit ist auch erforderlich, um unser Rechtssystem zu schützen. Freie Meinungsäußerung und Unabhängigkeit von Richtern sind ein hohes Gut und werden durch unsere Verfassung geschützt. Es kann aber nicht sein, dass ein Richter, wie am Landgericht Gießen geschehen, in seinem Urteil zu dem Abhängen von Plakaten der NPD Verständnis für den NPD-Slogan »Migration tötet« erkennen lässt.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gießener Entscheidung schon im vergangenen Juli revidiert. Es stehe „dem genannten Urteil gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der das Urteil abgefasst hat, Migration für ein die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“, wurde festgestellt und ausgeführt, das die Urteilsbegründung Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters begründet.


Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Behörden entsprechende disziplinarischen Mittel ergreifen, damit derartiges Fehlverhalten sich nicht wiederholt.

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