Angemessene Geschwindigkeiten

Antrag der GRÜNEN Fraktion für die Gemeindevertretersitzung am 06.04.2022

Eingereicht am 22.03.2022

Antrag

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Ranstadt unterstützt die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“.

Begründung

Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen erlaubt, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten.

Das wäre im Sinne der Verkehrssicherheit, Lebensqualität und auch umweltpolitisch sinnvoll.

In Punkt 3 der Erklärung (als Anlage angefügt) heißt es: „Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.“

Auch für unsere Gemeinde wäre es sinnvoll hier mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, denn wir kennen die örtlichen Gegebenheiten und könnten dann Bürger und Initiativen (z.B. die Initiative „Sicher Straßen in Ranstadt“) beratend mit einbeziehen. 2 Antrag Angemessene Geschwindigkeit– GRÜNE Ranstadt – 22.03.2022

Bis zum 8.12.2021 haben sich der Deutsche Städtetag und weitere 62 Städte – darunter die Stadt Friedberg/Hessen – der Initiative angeschlossen.

Je mehr Kommunen diese Initiative unterstützen, desto grösser sind die Chancen, dass die neue Bundesregierung die Forderung nach mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen aufgreift.

Download des Antrages als PDF

Die Gemeindevertretung beschließt, die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)