Unsere Region

Die Stadt tritt der Klimaschutzinitiative des Landes Hessen bei und stellt auf FWG-Antrag einen Klimaschutzmanager ein.
Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung während ihrer letzten Sitzung mehrheitlich.

Die Initiative „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ verpflichtet teilnehmende Kommunen und Landkreise, energetische Ist-Aufnahmen vorzunehmen und Aktionspläne zu erstellen zur Steigerung der Energieeffizienz, Senkung der Treibhausgasemissionen und Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energien.
Das Land unterstützt die Anstrengungen mit Fördermitteln.

Allerdings wurde auch kontrovers diskutiert.
„Klimaschutz ist ein wichtiges und ernsthaftes Anliegen“, erklärte Andrea Rahn-Farr (FDP). Die FDP habe wegen der Einstellung des Klimaschutzmanagers Bedenken. „Wir wissen doch als Stadt selber, wie wir Klimaschutz betreiben sollen“. Die städtischen Liegenschaften seien in die Jahre gekommen und müssten energetisch saniert werden. „Wir sollten jemanden holen, der von energetischer Sanierung Ahnung hat.“ Niemand seie notwendig, der den Büdingern erzählt, ob sie Margarine statt Butter essen sollen. „Ideologen brauchen wir nicht“, unterstrich Rahn-Farr.

Der fraktionslose Jochen Amann, bis vor Kurzem Mitglied der AfD-Fraktion, erklärte: „Ich gebe Frau Rahn-Farr zu 110 Prozent recht. Wir sollten die Kirche mal im Dorf lassen, denn wir werden hier nicht die Welt retten.“ Daniel Lachmann (NPD) schloss sich an. „Büdingen braucht keinen Klimaschutzmenschen, wir haben genug andere Probleme.“

Deutlicher Widerspruch kam vom Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Cott.
Förderprogramme seien sinnvoll, sofern sie dem „aktuell wichtigsten zentralen Thema“ dienen. „Das Förderprogramm gibt es schon lange. Vor drei Jahren haben wir Grünen genau das im Haushalt verlangt: Klimakommune zu werden und einen Klimamanager einzustellen.“
Das wurde damals abgelehnt. Klimamaßnahmen dürften nicht alleine auf Gebäudesanierungen reduziert werden. „Büdingen hat sich sehr lange Zeit gelassen, das Thema richtig anzupacken. Es gibt genug Stichworte, wie notwendig es ist, und das haben viele begriffen.“

Rolf Kleta (SPD) führt als Positiv-Beispiel Ortenberg an. Die Stadt habe trotz angespannter Haushaltslage eigene Gebäude energetisch saniert. „Sie sparen viel bei den Heizkosten, haben es mit Fördermitteln umgesetzt.“

Jonathan König (CDU) positioniert sich ebenfalls. „Im Jahr 2021 sollte jedem klar sein, dass wir was fürs Klima tun müssen, auch vor Ort.“ Er verwies auf die Stadt Nidda, die ebenfalls Klimakommune ist „Das geht weit über die Gebäudesanierung hinaus, beinhaltet verkehrliche Punkte und Stadtbegrünung. Die Förderung ist erheblich.“

Nach fünfjähriger Laufzeit hat sich der Landschaftspflegeplan zum Standardverfahren der Pflege außerörtlicher kommunaler Flächen entwickelt.

Nach genauen Vermessungen vor fünf Jahren ist in Reichelsheim exakt geklärt, welches Terrain von der Gemeinde gepflegt wird und wo die landwirtschaftlich genutzten Flächen enden.
Zur Orientierung wurden an allen wichtigen Stellen Metallpfosten mit roter Markierung gesetzt, die sowohl den Bauhofmitarbeitern, die für die Pflege der Naturflächen zuständig sind, als auch den Landwirten ganz einfach signalisieren, wo ein Grundstück endet.

Diese kommunalen Grundstücke im Außenbereich von Reichelsheim wurden dann kartiert und für jede einzelne Fläche in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und anderen Institutionen Pflegepläne erarbeitet, die zusammen mit den entsprechenden Zeitplänen in ein digitales Managementprogamm eingegeben werden.

Nach anfänglichen finanziellen Mehraufwänden durch „Pflegestau“, Vermessung und Systemaufbau können heute die Arbeiten der Bauhofmitarbeiter effektiver und durch klare digitalisierte Vorgaben, was wann zu tun ist, mit weniger Aufwand durchgeführt werden. Langfristig gewinnen so die Natur, die Stadtkasse und die Motivation der Bauhofmitarbeiter, die inzwischen von den kleinen blühenden Oasen begeistert sind.

Da werden selten befahrene Feldwege zu Blühwiesen, da siedeln sich Rebhühner und Kiebitze an, da werden Gräben so gepflegt, dass sich eine vielfältige Pflanzenkultur ansiedeln kann, die auch Fröschen und Insekten ein ideales Lebensareal bieten.

Zu guter Letzt ist es gelungen, überall da, wo es kommunale Grundstücke gibt, Biotop-Vernetzungen herzustellen. Auch einige Landwirte ergänzen inzwischen das Programm durch Blühstreifen an geeigneten Stellen.

Wir beabsichtigen demnächst Verantwortliche dieses Vorzeigeprogramms in unseren Ausschuss Bauen & Umwelt hier in Ranstadt einzuladen.

Die Region Oberhessen wird im Jahr 2027 die 8. Hessische Landesgartenschau und die erste interkommunale Landesgartenschau in Hessen ausrichten.

Das Hessische Kabinett hat am 18.05.21 seine Entscheidung über die Vergabe der achten Hessischen Landesgartenschau verkündet: Ausrichter wird die Region Oberhessen mit den Kommunen Büdingen, Echzell, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg, Ranstadt und Schotten sein.

Die ausrichtenden Städte profitieren in erheblichem Maße von der finanziellen Förderung im Kontext einer Gartenschau. Das Land Hessen fördert Investitionen im Kernbereich der Landesgartenschau anteilig mit bis zu 3,5 Mio. Euro. Dazu kommen Zuschüsse für flankierende Maßnahmen aus anderen Fördertöpfen des Landes. Die Politik schafft damit die entsprechenden Leitplanken, die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Städte und Kommunen.

Landesgartenschauen finden in Hessen nur alle 4 Jahre statt. Am Beispiel von Oberhessen wird deutlich, wie drängende Aufgaben wie Nachhaltigkeit und Klimawandel in diesem grünen Infrastrukturprojekt mit Nachdruck angegangen werden können.

Die erste Landesgartenschau fand in Hessen 1994 in Fulda statt. 2023 wird die Stadt Fulda nun bereits zum zweiten Mal Gastgeber der Landesgartenschau sein.

Für die Wetterauer Grünen, stellvertretend für die beteiligten Ortsverbände sagt Michaela Colletti, Kreissprecherin:

„Wir gratulieren den beteiligten Kommunen und dem Verein Oberhessen. Die Landesgartenschau 2027 findet bei uns statt! Landesgartenschauen sollten Blumen, Gärten und Natur zeigen, schön, trendig und zukunftsweisend, als Leistungsschau eines ganzen Berufstandes. In Hessen wurde immer auch der Anspruch vertreten, einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu leisten. Oberhessen erhält den Zuschlag für den Mut und die Weitsicht, die LGS in die Fläche und auf‘s Land zu holen. Das vorgelegte Konzept enthält nicht nur gestaltende Elemente, sondern sehr viel Regionalentwicklung im östlichen Wetteraukreis. Diesen Weg haben wir am Verein Oberhessen und der Wirtschaftsförderung Wetterau schon immer geschätzt, und das wird jetzt belohnt. Wir haben jetzt einen weiteren Antrieb für die ganze Region und das spornt zum Mitmachen an, weil es zeigt, dass interkommunale Zusammenarbeit viel Gutes bringt. Machen wir aus der LGS 2027 eine Schau der Nachhaltigkeit und Artenvielfalt. Herzlichen Dank für das bisherige Engagement der Initiatoren und gutes Gelingen.“

Wir als Ranstädter GRÜNE werden uns zusammen mit den GRÜNEN in den beteiligten Kommunen sowie Vertretern anderer Parteien in unserer Gemeinde für eine nachhaltige und ökologische Ausrichtung der Landesgartenschau unter weitestgehender Einbeziehung von Bürgern, Vereinen und insbesondere Naturschutzorganisationen engagieren.

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Schreiben von der SGV Geschäftsstelle vom 07.03.2021

Unwillig, untätig, gesetzeswidrig – Frankfurts Wasserpolitik

Der Durst der Metropole bedroht den Naturraum mehr denn je – Frankfurt muss handeln

Auszug:

"Wir appellieren dringlichst an Sie, mit den entsprechenden Maßnahmen sofort zu beginnen. Investieren Sie umgehend in die ortsnahe Absicherung Ihrer Wasserversorgung. Ein Tankwagen zur Bewässerung von Grünanlagen, der mehr als Feigenblatt dient, reicht bei weitem nicht aus. Sie können das ohne Weiteres, da Frankfurt in den 90ern des letzten Jahrhunderts bereits entsprechende Planungen ausgearbeitet und genügend Projekte erfolgreich realisiert hat. Wir sind auch gerne dazu bereit, der Stadt im Bedarfsfall dabei fachliche Hilfestellung zu leisten. Weitere Verzögerungen aber sind angesichts des Klimawandels nicht länger hinnehmbar. Wir werden es nicht länger akzeptieren, dass die Frankfurter Politik mit ihrer Untätigkeit die Daseinsvorsorge ihrer eigenen Fernwassergewinnungsgebiete unterläuft."

Vollständer Offener Brief zum Download

KA / 16.02.2021

Markmeister Herbert Unger nennt Hintergründe für geplante Vertragsregelung und weist in Nieder-Mockstadt kursierende Gerüchte zurück

FLORSTADT/ALTENSTADT/RANSTADT (red). In der Mark Mockstadt, die den drei Kommunen Altenstadt, Ranstadt und Florstadt gehört, soll laut dem Florstädter Bürgermeister und Markmeister Herbert Unger vertraglich geregelt werden, wer wie viel davon sein Eigen nennen kann. Demnach soll Florstadt 45 Prozent, Ranstadt 30 Prozent und Altenstadt 25 Prozent an der Mark Mockstadt besitzen. Laut Unger haben der Markvorstand, der Florstädter Magistrat, Ranstadt und Altenstadt bereits zugestimmt. In Florstadt sei das Thema noch im parlamentarischen Geschäftsgang, erklärt er in einer Pressemitteilung und kündigt an, dass der Kompromiss während einer gemeinsamen öffentlichen Ortsbeiratssitzung der beiden Florstädter Mark-Stadtteile Nieder-Mockstadt und Staden erörtert werde, „bis dann die Stadtverordnetenversammlung die abschließende Entscheidung trifft“.

Anschließend solle ein interner Vertrag aufgesetzt werden, der die derzeitige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne Vertrag in die Lage versetze, „dieses erbengemeinschaftsgleiche Konglomerat, in dem jedem alles oder allen nichts gehört, zu beenden und einer zeitgemäßen und buchhaltungskonformen Rechtsform zuzuführen“.

Hintergrund sei „ein rechtlicher Zwang des Wetteraukreises“, nämlich eine sich jährlich wiederholende Prüfungsbemerkung des Revisionsamtes, erklärt Unger. Demnach müsse die Mark Mockstadt ihre internen Eigentumsanteile vertraglich regeln, um den Waldbesitz im Wert von fast 3,7 Millionen Euro den Bilanzen der drei Markkommunen zuordnen zu können. Seit der Einführung der Doppik werde dieser Millionen-Wert bei den drei Markkommunen mit lediglich einem Euro in den jeweiligen Eröffnungsbilanzen geführt. Und das, obwohl sich die Bürgermeister seinerzeit vehement dagegen gewehrt hätten, weil dieser Betrag die Realität nicht widerspiegele und den Kommunen ein Bilanzvermögen vorenthalte, das um ein Vielfaches höher sei. Daher sehe er sich als derzeitiger Vorsitzender des Markvorstandes in der Pflicht, diesen ungerechten Zustand zu beenden und dem wahren Bilanzwert der Mark Rechnung zu tragen, betont Unger. Und unterstreicht: „Das ist der nächste wichtige und richtige Schritt, um die Mark Mockstadt rechtssicher und fit für die Zukunft zu machen.“

Unger bedauert, dass dies aktuell offenbar nicht alle so sähen. In Nieder-Mockstadt seien derzeit Gerüchte im Umlauf, die jeder Grundlage entbehrten. „Weder soll die Mark aufgelöst, noch Vermögen verteilt oder veräußert werden. Dafür gibt es weder Ideen noch Anträge und schon gar keine Mehrheiten, die solche Entscheidungen treffen würden“, betont der Markmeister.

Ranstadt, 03.02.2021

Die NPD gehört nicht zu Ranstadt. Wir verurteilen gemeinsam die abscheuliche Botschaft der NPD auf Plakaten, Aufrufen und Veranstaltungen: „Migration tötet“. Wir Grüne, Freie Wähler, Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen uns seit Jahren gegen die Kampagnen und die verhetzende Werbung der NPD und haben das Handeln von Bürgermeisterin Reichert-Dietzel immer unterstützt. Den Vertretern der politischen Parteien in Ranstadt ist wichtig, hier Position zu beziehen. Wir wollen keine Form von Instrumentalisierung, keine Hetze und keine Form von Provokation - wir wollen ein friedliches Leben. Vor Ort leben wir Vielfalt und Miteinander auf der Straße, in Schulen und in Vereinen. Jeder, der bei uns vor Ort in der Gemeinschaft friedlich mitmachen will, ist herzlich willkommen. Stänkerei, Missgunst und falsche Verdächtigungen haben in unserer Gemeinde keinen Platz.

Bürgermeisterin Reichert-Dietzel hat kurz nach Bekanntwerden der erneuten skandalösen gerichtlichen Entscheidung, den Wetteraukreis als zuständige Behörde aufgefordert, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gießen wurde von der Gemeinde verlangt, dass diese eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz Ranstadt unter dem Motto: „Migration tötet“ dulde. Dies sei für uns Ranstädter nur schwer zu ertragen. Noch nie hat eine der Parteien den Rathausvorplatz für parteipolitische Agitation missbraucht. Hier finden parteiübergreifende Veranstaltungen, Empfänge für die europäische Völkerverständigung und gemeindliche Feste, wie der Weihnachtsmarkt statt. Dieser Platz für uns ein „heiliger Boden“ und darf nicht beschädigt werden. Wir meinen, dass alle rechtlichen Wege an dieser Stelle genutzt werden müssen, damit eine Mahnwache unter einem volksverhetzenden Tenor nicht stattfinden kann. Es ist der völlig falsche Weg, das Thema klein zu halten. Die Haltung der NPD muss unmissverständlich entlarvt werden. In unserer Gemeinde leben Migrantinnen und Migranten unter uns, sie arbeiten, engagieren sich in Vereinen und sind Teil unserer Gesellschaft. Diese werden durch Aussagen wie: „Migration tötet“ bedroht. Mit der Verbreitung wird behauptet, dass deren schlichte Anwesenheit „töte“. Dies ist nichts Anderes als Volksverhetzung.

Dass dazu noch ein schlimmer tragischer Tod eines jungen Mannes aus unserer Region instrumentalisiert wird, ist für uns respektlos und unwürdig. Es ist sehr schlimm, was mit den jungen Leuten vor Ort geschehen ist.

Mitten in die Trauerarbeit der in der Region betroffenen Schüler und Lehrer, vieler Eltern und betroffener Bürger, platzt die NPD mit einer geschmacklosen Form von Wahlwerbung. Dagegen haben sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Kommunalpolitik und mutige Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Dienstag wehrhaft gezeigt.

Gut, dass die NPD ihr Ziel nicht erreicht hat und die Veranstaltung kurz vor Beginn abgesagt wurde.

Auch bei den Plakaten zur Kommunalwahl hat Bürgermeisterin Reichert-Dietzel bereits erneuten Widerstand angekündigt: „Ich werde alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass Plakate mit volksverhetzendem Charakter in Ranstadt hängen. Für mich ist und bleibt es dabei: Mit der Botschaft „Migration tötet“ hetzt man das Volk gegeneinander auf. Das ist ein Straftatbestand. Das darf in unserem Land nicht geduldet werden. Wo soll das hinführen, wenn wir dies ignorieren?“

Bündnis 90/Die Grünen

Freie Wähler Ranstadt

SPD Ranstadt

CDU Ranstadt

Christian Seitz, Vorsitzender der Gemeindevertetung

Cäcilia Reichert-Dietzel, Bürgermeisterin

Wie 30 engagierte Schüler und 200 Demonstranten in Ranstadt die Polemik der NPD zum Tod eines 18-Jährigen ins Leere laufen lassen

Kreisanzeiger / Mittwoch, 27.01.2021
Von Oliver Potengowski

RANSTADT. Gegen die Absicht der NPD, den Tod eines Schülers politisch zu instrumentalisieren, stellten sich am Dienstagabend in Ranstadt zahlreiche seiner Mitschüler sowie viele Bürger und Vertreter aus der Kommunalpolitik. Das Recht, ihre Kundgebung, die sie als „Mahnwache“ angekündigt und deren Genehmigung sie beim Verwaltungsgericht Gießen eingeklagt hatte, auszuführen, nahm die NPD letztlich nicht wahr.

Dass es offensichtlich nicht um eine Mahnwache und erst recht nicht um ein stilles Gedenken an das Opfer der Auseinandersetzung zwischen mehreren Jugendlichen vor einer Grundschule ging, wurde schon durch die Anmeldung der NPD-Kundgebung deutlich. Denn diese sollte nicht vor der Grundschule, dem Ort, an dem der 18-jährige starb, stattfinden. Vielmehr hatte die rechtsextreme Partei beantragt, mit bis zu zehn Personen, Plakaten und einer Lautsprecheranlage vor einem Döner-Imbiss an der Bundesstraße ihre Parolen gegen Migration und für Abschiebung verbreiten zu dürfen.

Die Mitschüler der Gesamtschule Konradsdorf, deren Trauer bisher auch die Medien weitgehend respektierten, wollten nicht ohne Widerspruch hinnehmen, dass der Tod ihres Mitschülers von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird. Deshalb sahen sie sich gezwungen, ein stilles öffentliches Gedenken der NPD-Veranstaltung entgegenzusetzen.

Dabei war zunächst noch nicht klar, ob deren Kundgebung stattfinden würde. Denn der Wetteraukreis sah sie angesichts des Mottos und insbesondere in Verbindung mit dem gewählten Veranstaltungsort als volksverhetzend an. Deshalb verbot er der NPD die Kundgebung. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen hatte die Partei mit ihrer Klage gegen das Verbot zumindest teilweise Erfolg. Das Gericht beschränkte die Teilnehmerzahl auf maximal 15 Personen. Außerdem musste die sogenannte Mahnwache auf den Parkplatz vor dem Rathaus verlegt werden.

Genehmigt wurde sie nur für die Zeit von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr. Die Polizei erfuhr nach Auskunft des Einsatzleiters, des Ersten Polizeihauptkommissars Pagel, erst eine Stunde vor dem geplanten Beginn von der Genehmigung der NPD-Veranstaltung durch das Verwaltungsgericht. Inzwischen hatte allerdings bereits Ranstadts Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel eine politische Veranstaltung angemeldet, um die Schüler in ihrem Protest gegen die Instrumentalisierung des Opfers zu unterstützen. „Wir haben das vorbereitet, damit das geordnet und friedlich zugeht“, erläuterte sie. „Ich finde, wenn junge Leute anfangen, sich zu bewegen, sollte man sie nicht darin bremsen.“

„Wir sind mehr“, war auf einem der Plakate der Schüler zu lesen. Mehr als 30 Schüler und nach Schätzung von Reichert-Dietzel rund 200 Teilnehmer der Veranstaltung stellten sich auf beiden Seiten der Hauptstraße in der Nähe des Rathauses auf. Deutlich zeigten sie, dass sie die Instrumentalisierung durch die NPD ablehnen. „Das Thema sollte auf widerwärtigste Weise genutzt werden, um im Kommunalwahlkampf zu punkten“, empörte sich Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer, in dessen Gemeinde das Opfer gelebt hatte.

Dessen Mitschüler begegneten dem Versuch der rechtsextremistischen Vereinnahmung mit bemerkenswerten Worten. „Herz statt Hetze“ forderten sie. Dazu die Frage: „Wo bleibt die Menschlichkeit?“ Sie warben für das Grundgesetz und ließen keinen Zweifel, was sie vom Vorgehen der NPD hielten: „Ekelhaft“.

„Die NPD hat das schamlos ausgenutzt“, beklagte ein Schüler in einer kurzen spontanen Ansprache. „Ein großer Teil von uns will einfach nur in Ruhe trauern.“ Er dankte allen, die gekommen waren, um den Protest der Schüler zu unterstützen.

Viele hatten Blumen und Kerzen dabei, die sie im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung an der Grundschule niederlegten.

Am Tatort war die Betroffenheit besonders deutlich spürbar. Fast alle verstummten. Nur einzelne leise Stimmen waren noch zu hören. Ein Schüler erklärte, dass er so viele Teilnehmer nicht erwartet hätte. „Ich bin sehr positiv überrascht und gerührt, dass so viele Menschen gekommen sind und Alex‘ gedacht haben“, stellte eine der Initiatorinnen fest. Besonders habe sie beeindruckt, dass auch viele Menschen, die keinen direkten Bezug zur Schule haben, „für Alex eingestanden sind und sich gegen die NPD gestellt haben.“