Beitritt Bündnis „Die Klima-Kommunen“

Antrag der GRÜNEN Fraktion für Gemeindevertretersitzung 10.04.2024

Antrag

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Ranstadt tritt dem Bündnis „Die Klima-Kommunen“ bei und unterzeichnet als ersten Schritt dazu die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.

Begründung

Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, der inzwischen 366 Städte, Gemeinden und Landkreise angehören.

Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen.

Bereits im August 2021 hat uns die LandesEnergieAgentur das Konzept vorgestellt, an dem sich nichts wesentliches geändert hat.

Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung unterzeichnet die Bürgermeisterin die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ (siehe Anlage 1).
Damit ist die Gemeinde Vollmitglied mit allen Vorteilen, auch den höheren Fördersätzen für Klimaschutzmaßnahmen.

Notwendige einzureichende Unterlagen (bis spätestens 2 Jahre nach Beitritt) sind identisch mit den von der Klimaschutzmanagerin ohnehin bis September 2024 zu erstellenden.

Für nachfolgende Dokumentation und Controlling ist mit einem Aufwand von ca. 0,5 bis 1 Tag p.a. zu rechnen (siehe Anlage 2).

Aktueller Bezug:

Für die aktuelle Planung PV-Anlage Kläranlage, die auch durch Beratung der OVAG bestätigt wurde, könnten wir einen deutlich höheren Fördersatz (90% anstatt 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben) erhalten.

Der Antrag wuirde zurückgezogen

Da die anderen Fraktionen den Antrag nicht unterstützt haben, wurde der Antrag zurückgezogen, damit er nicht unter die bei Ablehnung gültige einjährige Sperrfrist fällt.
Zu gegebener Zeit, ggf. mit Unterstützung einer Empfehlung des Klimaschutzmanagement, wird der Antrag neu gestellt.