Haushalt 2026

Haushaltsrede der GRÜNEN Ranstadt

Es ist für die Gemeinde eine herausfordernde Haushaltslage. Die Ursache dafür ist vor allem eine grundsätzlich unzulängliche Finanzausstattung der Kommunen. Diese stemmen 1/4 der Aufgaben, erhalten aber nur 1/7 der Steuereinnahmen.
Die Kosten der Kinderbetreuung und die Kreis- und Schulumlage machen mehr als 1/3 des Haushaltsvolumens aus.

Diese Unterversorgung der Kommunen ist allen seit langem bekannt. Natürlich sind in unserer föderalen Struktur Lösungen nicht einfach.
Aber es fehlt hier wie an vielen anderen Stellen Wille & Mut zu Entscheidungen.

Daher war es erforderlich - unter nicht unerheblichen Schmerzen – Einsparungen vorzunehmen und noch unschöner: die Grundsteuer markant zu erhöhen.
Diese Maßnahmen gleichen längst nicht das Defizit vollständig aus.

Trotz alledem stehen wichtige Investitionen im Haushaltplan.
Das ist gut und auch von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Kommune.

Ich möchte mich in meinen Betrachtungen vor allem auf das Thema Nachhaltigkeit / Energie / Klimaschutz konzentrieren, einen Schwerpunkt der Aktivität der Fraktion der GRÜNEN Ranstadt.

Zunächst die guten Nachrichten: Mittel sind eingestellt für
- PV Kläranlage - zum 4. Mal im Haushalt – aber diesmal wohl ENDLICH auf der Zielgeraden
- Energiemanagementsystem für Gemeindeimmobilien

Wichtig: Investitionen in Klimaschutz verursachen oft Kosten, können aber auch aus wirtschaftlichen Gründen Sinn machen.
So ist es in den beiden genannten Fällen. Nach den ersten 3 Jahren bei beiden Projekten (in denen höhere Kosten anfallen) können wir jedes Jahr mit Ersparnis von ca. 15.000 € p.a. = in Summe ca. 30.000 € rechnen.
Sofern die beiden von der Gemeindevertretung befürworteten und in Planung befindliche Projekte Windkraft und Freiflächen-PV realisiert werden und aus der ersten Abschreibungsphase heraus sind, kommen hier weitere Erlöse für die Gemeinde.
In Summe sprechen wir dann von mehr als 100.000 € p.a. für die genannten 4 Projekte.

Maßnahmen die sich zwar gut verkaufen lassen, wie z.B. Zuschuss PV, aber voraussichtlich nur einen Mitnahmeeffekt haben, haben wir zusammen mit Kollegen aus anderen Parteien dieses Hauses nicht befürwortet.
Die genannten und andere laut Klimaschutzkonzept vorgesehene Maßnahmen, insbesondere in der beschlossenen 16-Punkte Prioliste genannte, helfen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit für die Gemeinde Ranstadt.

- Bei Strom kann der für 2045 prognostizierten Bedarf aller Voraussicht nach durch Erneuerbare gedeckt werden.
- Beim Verkehr (die A45 vermiest uns hier die Bilanz) sind unsere Handlungsmöglichkeiten kommunal begrenzt, aber durch E-Mobilität werden wir auch hier besser.
- Auch im Bezug auf Erhaltung der Artenvielfalt gibt es u.a. im Zusammenhang mit der Landesgartenschau gute Projekte, wie z.B. naturnahe Friedhöfe, nachdem die Naturfreunde Ober-Mockstadt hier Pionierarbeit geleistet haben, nun auch auf den anderen Friedhöfen der Gemeinde.

Ganz ohne schlechte Nachricht kommen wir nicht zum Ende.

- Auch wenn wir Maßnahmen beschlossen haben, sind wir sehr langsam in der Realisierung.
Es gibt unterschiedliche Gründe dafür. Komplizierte Förderbedingungen, personelle Engpässe.
Gelegentlich – und ich weiß das wir hier wieder anecken - haben wir den Eindruck das ein höhere Priorisierung helfen könnte, wenn Vorgänge länger liegen bleiben.
- Beim Thema Wärme, insbesondere für Gebäude, sind wir noch weit von dem erforderlichen Pfad entfernt.
Im Klimaschutzkonzept wurde analysiert, dass wir eine Vergleich zum Ist 3x höhere Modernisierungsrate benötigen.
Nachhaltige Wärme bleibt damit die größte Herausforderung.
Auch das ist kein schön-zu haben-Thema: es geht darum das Energie zum Heizen in Zukunft sicher verfügbar und bezahlbar ist.
Bund und Land sind hier aktuell wenig hilfreich. Im Bund betont man zwar oft was man z.B. in Bezug auf Heizen nicht will. Aber eine Regierung sollte das umsetzten was sie will. Das Land Hessen streich derweil, z.B. Mittel für die sehr hilfreiche LEA, u.a. für Förderung der Aufsuchenden Energieberatung.

Ich komme zum Schluss.

Bezüglich Nachhaltigkeit / Energie und Klimaschutz gibt es positive Entwicklungen. Es bleibt aber noch einiges zu tun für die nächste Legislatur in unserem Kommunalparlament.
Deshalb hoffen wir, das auch das nächste Parlament an diesem Themablock dranbleibt.
Und ich sage es freiweg: hoffentlich sehen wir auch im nächsten Parlament eine starke GRÜNE Fraktion.
Denn das Thema Nachhaltigkeit bedarf einer deutlichen Stimme auch in der nächsten Gemeindevertretung.

Um den Bogen zum Anfang zu spannen hoffen wir ferner, dass Verantwortlichen in Bund und Land die lang erkannte Misere der Finanzausstattung der Kommunen endlich angehen – sonst bekommen wir richtig ernste Problem!

Fraktionsvorsitzender Christian Gugler / 17.12.2025