Beitritt Bündnis „Die Klima-Kommunen“ (3)

Antrag

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Ranstadt tritt dem Bündnis „Die Klima-Kommunen“ bei und unterzeichnet als ersten Schritt dazu die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.

Begründung

Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, der inzwischen 405 Städte, Gemeinden und Landkreise angehören.

Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen.

Bereits im August 2021 hat uns die LandesEnergieAgentur das Konzept vorgestellt, an dem sich nichts wesentliches geändert hat.

Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung unterzeichnet die Bürgermeisterin die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ (siehe Anlage 1). Damit ist die Gemeinde Vollmitglied mit allen Vorteilen, auch den höheren Fördersätzen für Klimaschutzmaßnahmen.

Notwendige einzureichende Unterlagen (bis spätestens 2 Jahre nach Beitritt) sind identisch mit den von der Klimaschutzmanagerin ohnehin bis September 2024 zu erstellenden.

Für nachfolgende Dokumentation und Controlling ist mit einem Aufwand von ca. 0,5 bis 1 Tag p.a. zu rechnen (siehe Anlage 2).

Klima-Kommunen erhalten u.a. bei hessischen Fördermitteln Förderquoten von bis zu 90%, während andere Kommunen nur maximal 70% Förderung für bestimmte Projekte erhalten. Es gibt regelmäßige Vernetzungsveranstaltungen und Fachtagungen und es werden auch Projekte wie z.B. das Stadtradeln vom Land Hessen finanziell übernommen.

Aktueller Bezug:

Für die aktuelle Planung PV-Anlage Kläranlage, die auch durch Beratung der OVAG bestätigt wurde, könnten wir voraussichtlich den höheren Fördersatz von 90% (anstatt 70%) der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.

Nach erneuter Beratung in der Kommission Klimaschutz stellt Herr Christian Gugler den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, dem Bündnis „Die Klima-Kommunen“ beizutreten und als ersten Schritt die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

Günther Ruppert - Ja
Christian Gugler - Ja
Thomas Knauß - Nein
Christian Loh - Nein
Manuela Walter - Enthaltung
Thomas Frech - Nein
Heiko Gläsel - Ja
Gerald Haust - Enthaltung
Gudrun Herche - Ja
Cord Heuer - Nein
Uwe Kaufmann - Enthaltung
Oliver Koch - Enthaltung
Rosemarie Kramm - Ja
Carolin Müller-Hensel - Nein
Claudia Pretsch - Enthaltung
Mirko Pröscher - Ja
Karin Schmitt - Ja
Joachim Weis - Ja

Zu dem Vorgang haben die GFRÜNEN Ranstadt eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier heruntergeladen werden kann.